IMI-Aktuell 2022/538
EFF: Neue Gelder
(10.11.2022)
Über die Europäische Friedensfazilität werden Waffenlieferungen und EU-Militäreinsätze finanziert (siehe IMI-Analyse 2021/21). Am 14. November sollen laut Bruxelles2 neue Gelder für folgender Einsätze bzw. militärische „Hilfen“ beschlossen werden: 16 Mio. Euro für EUMAM Ukraine; 12 Mio. Euro für Mauretanien; und 6 Mio. Euro für die libanesischen Streitkräfte. Ferner scheint über eine weitere EU-Mission im Niger nachgedacht zu werden: „Fünf Millionen Euro sollen für die Bereitstellung von nicht-tödlicher Ausrüstung für die Flugabwehr (Luftnahunterstützung) freigegeben werden. Diese Maßnahme könnte im Rahmen der zukünftig auf europäischer Ebene zu planenden Militärhilfe- und Partnerschaftsmission mit den Niger Armed Forces (EUMPM) umgesetzt werden ( Artikel folgt ). Es soll bis Januar 2023 verabschiedet werden, sagt ein europäischer Diplomat gegenüber B2.“ (jw)