Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/509

Waffen: Mehr Geld

(24.10.2022)

Prominent wird Finanzminister Lindner aufgefordert, im kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, berichtet Augengeradeaus: „Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. […] Während im laufenden Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs die möglichen Ausgaben auf zwei Milliarden Euro erhöht worden seien, würden für das kommende Jahr nur noch 697 Millionen Euro für Ausgaben und weitere 100 Millionen Euro für so genannte Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. […]. Konkret sollten die vorgesehenen Ausgaben auf 2,2 Milliarden Euro steigen.“ (jw)

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