IMI-Aktuell 2022/498
CDU: Russland und Afrika
(19.10.2022)
Die CDU hat einen umfassenden Antrag gestellt, der Bundestag solle u.a. eine „eine kohärente und ressortübergreifende Strategie […] [vorlegen], wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist“. Für eine solche Strategie liefert der Antrag selbst bereits vierzehn Forderungen, wie der Einfluss Russlands zurückgedrängt werden können – durch „Informationsarbeit“ gegen die „Desinformationsarbeit“ Russlands und weiteren Forderungen wie „mit Deutschlands Verbündeten ein abgestimmtes Handeln zu vereinbaren, um Russlands Position als größten Waffenlieferanten für afrikanische Staaten zu schwächen“. Im Antrag steht klar und deutlich: „Diese Entwicklung [d.h. der wachsende Einfluss Russland auf afrikanische Staaten] ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort geworden.“ Die CDU will nicht, dass Russland im „EU-Hinterhof“ die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen gefährdet – dass die EU ihren Einfluss dort stärkt, Abhängigkeiten schafft und die Militarisierung voranpeitscht sei hingegen zu befürworten. (ja)