IMI-Aktuell 2022/493
Rüstungsexporte: Trick
(16.10.2022)
Das Handelsblatt berichtet, wie mit dem kommenden Rüstungsexportgesetz nicht nur offiziell der Weg für Ausfuhren in Krisengebiete freigemacht werden soll. Auch der Export von mit anderen Ländern entwickelten Produkten soll durch einen Trick erleichtert werden: „Den Grundsatz, nicht in Krisengebiete zu liefern, der schon für die Unterstützung der Ukraine fallen gelassen wurde, will die Regierung grundsätzlich beiseiteräumen. […] Bislang kann die Bundesregierung ein Veto einlegen, auch wenn nur ein kleiner Teil eines solchen Projektes aus deutscher Hand kommt. Künftig könnte das durch eine Mehrheitsentscheidung ersetzt werden. Der Stimmanteil würde sich dabei nach dem Umfang der Projektbeteiligung der jeweiligen Länder richten.“ (jw)