IMI-Aktuell 2022/484
Sondervermögen: „Nicht nachvollziehbar“
(10.10.2022)
Die FAZ berichtet über ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes zum Bundeswehr-Sondervermögen: „Der Wirtschaftsplan für das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ weise erhebliche Mängel auf und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung, mahnt der Bundesrechnungshof. […] Das Ministerium von Christine Lambrecht (SPD) habe 60 Ausrüstungsvorhaben identifiziert, die es mithilfe der Kreditermächtigungen finanzieren wolle. Wie das Ministerium in den laufenden Haushaltsberatungen eingestanden habe, würden aber schon die Gesamtausgaben für die bereits eingeplanten 40 Vorhaben der Bundeswehr den Rahmen von 100 Milliarden Euro überschreiten. Es sei deshalb ‚nicht nachvollziehbar‘, so die Rechnungsprüfer, wie bislang nicht eingeplante Vorhaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden sollen.“ (jw)