IMI-Aktuell 2022/473
Geheimdienstliche Zeitenwende
(30.09.2022)
Der Grundsatz, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete zu liefern, fiel schon vor einer Weile der „Zeitenwende“ zum Opfer. Wie die Zeit berichtet, gilt dies auch schon seit einiger Zeit für die Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen. Recherchen der Zeit und des ARD-Magazins Kontraste hätten zutage gefördert, dass von deutscher Seite im Ukraine-Krieg in bislang nicht gekanntem Ausmaß Daten weitergegeben würden: „Die Bundesregierung liefert der Ukraine nicht nur Kriegsgerät, sondern auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen. Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende. Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). […] Die Weitergabe dieser Informationen könne der ukrainischen Armee dabei helfen, ihre militärischen Operationen zu planen, sagen Eingeweihte. In der Nato wird dieser Prozess joint targeting cycle genannt. Der Austausch, heißt es, gehe deutlich über das hinaus, was frühere Bundesregierungen in vergangenen Krisen autorisiert hätten.“ (jw)