IMI-Aktuell 2022/465
Jemen: Waffen an Kriegsparteien
(27.09.2022)
Ausführlich berichtete die Presse vor wenigen Tagen angesichts der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung habe bislang seit Amtsantritt keine Waffen an Saudi-Arabien genehmigt. Bei anderen am Jemen-Krieg beteiligten Ländern sieht dies allerdings ganz anders aus, wie tagesschau.de unter Verweis auf eine Linken-Anfrage berichtet: „Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert. Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger.“ (jw)