IMI-Aktuell 2022/459
Ukraine: BMVg-Sonderzuschuss
(23.09.2022)
Der Spiegel berichtet, das Verteidigungsministerium habe aufgrund des Ukraine-Krieges zusätzliches Geld beantragt: „Das Verteidigungsministerium hat für Waffenlieferungen an die Ukraine kurzfristig ein zusätzliches Budget von rund 700 Millionen beantragt. Für die Beratung des Haushaltsausschusses legte die Bundesregierung ein Papier mit der Bitte vor, dem Wehrressort eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu genehmigen.“ (jw)