IMI-Standpunkt 2022/037
Geld für Führung – Rüstung für Werte
Lambrechts Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie
Jürgen Wagner (15.09.2022)
Im Gegensatz etwa zu den USA existiert in Deutschland bislang keine „Nationale Sicherheitsstrategie“, was sich aber laut dem Ampel-Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ändern soll. Obwohl die Federführung beim Auswärtigen Amt liegt, ist es kein Wunder, dass nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit einer Grundsatzrede am 12. September prominent die Initiative ergriff. Schließlich bezeichnete ihr Ministerium die Sicherheitsstrategie als das „oberste sicherheitspolitische Dachdokument“. Augenscheinlich wollte die Ministerin hierdurch die Initiative wieder an sich reißen, wie auch die Welt vermutet: „Die Debatte darüber wurde bislang von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren Diplomaten dominiert, was Lambrecht offenbar nicht gefiel. Sie will die Bundeswehr im Zentrum dieses Papiers sehen:“
Bedenklich war die Rede insbesondere wegen drei Aspekten: Einmal aufgrund der vehementen Art und Weise, wie sich nun auch Lambrecht hinter in jüngster Zeit wieder deutlich vernehmbarer gewordene militärische Führungsansprüche stellte. Zweitens fiel auf, wie klar sie einer Absenkung der deutschen Rüstungskontrollhürden auf den kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner das Wort redete. Und drittens machte sie mehr als deutlich, dass die Bevölkerung künftig für die Aufrüstung der Bundeswehr dauerhaft den Gürtel enger schnallen soll.
Führungsmacht Deutschland
Im Grunde sind die in jüngster Zeit wieder lauter gewordenen Töne alles andere als neu. Die gesamte Zeitenwende geht nicht unwesentlich auf den sogenannten „Münchner Konsens“ des Jahres 2014 zurück.
Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck forderte mit ihm – flankiert durch Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier –, Deutschland müsse selbstbewusst eine weltpolitische Führungsrolle anstreben, was es aber erfordere, auch und gerade militärisch mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen.
Zwar lässt sich sagen, dass die Bundesregierungen der Folgejahre durchaus bemüht waren, diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Für die ganze für erforderlich gehaltene Bandbreite an Aufrüstungsmaßnahmen fehlte aber lange trotz beachtlicher Steigerungen des Militärhaushaltes das Geld – mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Zeitenwende hat sich dies nun aber erledigt.
Dementsprechend deutlich wird aktuell wieder an das Kernanliegen des Münchner Konsenses angeknüpft, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil etwa im Sommer 2022 zu Protokoll gab: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. […] Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. […] Man hatte fast den Eindruck, manche dachten, je weniger Bundeswehr es gibt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Das Gegenteil ist der Fall. […] Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen. […] Ich vermute, einige sind jetzt alarmiert.“
Ähnlich äußerte sich nun auch Verteidigungsministerin Lambrecht in ihrer Grundsatzrede: Sie sehe ein, dass es in der Bevölkerung angesichts der Geschichte „Skepsis“ gegenüber (militärischen) Führungsansprüchen gebe, aber „das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, das gibt es seit 80 Jahren nicht mehr“.
Ein „anderes Land“ prädestiniert für eine militärische Führungsrolle
Man sei ein „anderes Land“, habe ein „anderes Selbstvertrauen“, deshalb benötige man ein neues „Rollenverständnis“, was beinhalte, „größere Verantwortung, auch militärisch“ zu übernehmen: „Kurz gesagt, was oft als Führungsmacht bezeichnet wird.“
Und dann wird der Spieß auch noch gleich ganz umgedreht: Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland zu Recht eine „größtmögliche Zurückhaltung“ an den Tag gelegt, das „passte damals in die Zeit“. Doch „gerade aufgrund unserer Geschichte haben wir einen nüchternen Blick auf die Macht und auf das Militärische“, weshalb man geradezu prädestiniert sei, eine militärische Führungsrolle zu übernehmen.
Dies sei allein schon insofern unproblematisch, schließlich tue man dies „bestimmt nicht für nationales Prestige oder nationale Größe“, sondern dafür, einer „Friedensordnung Kraft zu geben, die Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Stabilität garantiert“.
Allerdings gehe es dabei durchaus schon auch darum, „unsere eigenen Interessen zu schützen“, vergaß die Verteidigungsministerin nicht, ebenfalls nachzuschieben. Jedenfalls müsse Deutschland künftig „einer der größten Bereitsteller von Kräften sein“.
Im selben Ausmaß, wie es Lambrecht gelingt, aus militärischen Führungsansprüchen ein Friedensprojekt zu machen, schafft sie auch das Kunststück, Rüstungsexporte als Wertefrage zu adeln – aber anders als man denken sollte.
Rüstung: Ran an die deutschen Exportregeln
Besonders prominent ging Lambrecht in ihrer Grundsatzrede auf die Notwendigkeit einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation ein. Der Grund liegt darin, dass heutige Rüstungsgroßprojekte rein national kaum mehr realisierbar, geschweige denn exportierbar sind, weshalb man die Flucht nach Europa antritt.
Europäische Großprojekte wie das künftige deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem (FCAS) mit seinen geschätzten Entwicklungskosten von 100 Mrd. Euro sollen es richten – von ihnen verspricht man sich eine kritische Größe, die zu weltweit konkurrenzfähigen Stückpreisen führen soll. Je mehr Abnehmer man wiederum im Ausland findet, desto günstiger fällt hierzulande dann schlussendlich der zu berappende Preis pro Exemplar aus, wird argumentiert.
Gleichzeitig stärken Exporte auch eine schlagkräftige einheimische Rüstungsindustrie, die als wichtiger Bestandteil jedweder ernst zu nehmender Großmachtansprüche erachtet wird (siehe Europäischer Türöffner: Die Neuauflage der Rüstungsexportrichtlinien).
Allzu strikte Rüstungsexportrichtlinien stehen all diesen Ambitionen im Wege, worin auch der Grund liegen dürfte, dass man es in Deutschland mit den Kontrollen nicht allzu eng sieht: Voriges Jahr erreichten die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen mit 9,350 Milliarden Euro ein Allzeithoch, nur um in den ersten sechs Monaten 2022 noch einmal deutlich anzusteigen.
Besonders Frankreich ist die deutsche Genehmigungspraxis aber immer noch zu pingelig – es drängt darauf, den Export von Gemeinschaftsprojekten von nahezu sämtlichen Restriktionen zu befreien – und es findet für dieses Anliegen in Lambrecht eine eifrige Verbündete.
Überraschend ist das nicht, aber atemberaubend ist schon, wie es der Verteidigungsministerin gelingt, die Forderung nach einer faktischen Absenkung der ohnehin bereits laxen deutschen Exportkontrolle auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einer europäischen Wertefrage zu erheben: „Welcher Partner soll mit uns in Projekte investieren, wenn er immer fürchten muss, dass wir den Export verhindern und damit die Re-Finanzierung erschweren. Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns quasi über unsere europäischen Partner. Aber was bedeuten europäische Werte überhaupt, wenn wir unseren Partnern sagen, eure Moral, die reicht uns nicht […]. Wenn Frankreich, Italien, Spanien sagen, das ist vertretbar, dieser Export, können wir uns dann rausnehmen – ein Veto einlegen? Ich glaube Nein! Und hier nimmt uns der europäische Gedanke, den wir aus gutem Grund gerne bemühen, doch auch unmittelbar in die Pflicht und wir müssen deswegen an die deutschen Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen.“
Den Gürtel enger schnallen
Als Verteidigungsministerin bleibt ihr wohl wenig anderes übrig, wenn sie ihren Job behalten will, aber wer es wissen wollte, konnte von Lambrecht ebenfalls noch einmal hören, dass die im Rahmen der Zeitenwende ausgelobten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „genau die Summe“ wäre, die nun erforderlich sei.
Erfreut zeigte sich die Verteidigungsministerin, dass es bisher gelungen sei, die Ausstattung der Bundeswehr ohne Einschnitte bei anderen Haushalten zu verbessern, indem ein „Sondervermögen“, also in Form zusätzlicher Schulden, aufgenommen worden sei.
Allein schon diese Aussage ist fragwürdig, der springende Punkt, auf den Lambrecht aber hinauswill, besteht darin, dass das Sondervermögen auf fünf Jahre begrenzt ist – danach ist es weg!
Aus diesem Grund wirbt Lambrecht jetzt schon für eine Art Nachfolgeregelung: „Wenn die Zeitenwende nachhaltig sein soll, wenn die Zukunftsaufgabe Sicherheit gelingen soll, dann werden wir auch noch mehr für Verteidigung ausgeben müssen. Und das ist dann ganz konkretes Geld, keine abstrakten Größen und ich kann diese Erkenntnis niemandem ersparen.“
Die „Richtschnur“ sei dabei klar, nämlich ein Militärhaushalt, der dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfasse – also auch nach dem Ende des Sondervermögens: „Am Ende brauchen wir dieses Geld, ohne Wenn und Aber und vor allen Dingen, wir brauchen es langfristig. Wir brauchen es langfristig, damit auch diese 100 Mrd., diese Anstrengungen, die wir jetzt unternommen haben, nicht vergeblich sind.“
Der offizielle Militärhaushalt wird sich nach gegenwärtiger Beschlusslage im Jahr 2026 auf 50,1 Mrd. Euro belaufen – zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften zwischen 75 und 80 Mrd. Euro sein, ein Wert, der dann zum letzten Mal über Entnahmen aus den Sonderschulden erreicht werden kann.
Laut Lambrecht soll also dann spätestens 2027 eine Erhöhung des offiziellen Militärhaushaltes um rund 25 bis 30 Milliarden Euro erfolgen, was unter Beachtung der Schuldenbremse nur durch massivste Kürzungen in anderen Bereichen möglich sein wird. Und genau aus diesem Grund argumentierte Lambrecht dann schlussendlich auch noch dafür, man müsse bei Mitteln für die „staatliche Daseinsvorsorge“ künftig zugunsten der Bundeswehr „umschichten“: „Machen wir uns aber nichts vor, wer selber mehr tun muss, aber weniger Mittel hat, der wird dann auch intern umschichten müssen. Wir stehen also auch vor politischen Abwägungen darüber, in welchen Bereich die Mittel der staatlichen Daseinsvorsorge prioritär in Zukunft fließen sollen. Und unser bestes Argument in dieser Diskussion und dieser Abwägung ist der klare analytische Blick auf die Gefahrenlage, auf die realen Bedrohungen unseres Systems, unserer Freiheit und des Friedens.“
Verstetigung: Auftakt der Debatte
Mit ihrer Rede bereitete Lambrecht schon jetzt der spätestens in einigen Jahren unweigerlich anstehenden Debatte um eine Verstetigung des Sondervermögens den Boden.
Auch andere interessierte Akteure stehen schon jetzt in den Startlöchern, wenn etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft Mitte August 2022 forderte: „Ab 2027 ist die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber noch ungeklärt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, würde der Anteil am BIP auf rund 1,2 Prozent zurückfallen […]. Eine Klärung und eine entsprechende mittelfristige Finanzplanung ist nicht erst in der nächsten Legislaturperiode bedeutsam, sondern muss frühzeitig vorgenommen werden, um eine langfristige Planungssicherheit über 2026 hinaus zu erreichen. Ohne diese Verstetigung kann sich auch die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen. […] Spätestens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt werden.“
Dieser Beitrag erschien in leicht abgeänderter Form unter dem Titel „Deutschland, ein anderes Land: Die militärische Führungsmacht“ am 13. September 2022 bei Telepolis.