IMI-Aktuell 2022/444
Wehrbeauftragte zu Mali
(12.09.2022)
Zeit.de berichtet, dass die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högel, eine schnelle Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali gefordert hat: „Die Soldaten brauchen Klarheit, sagt Eva Högl“. Der Bericht zitiert einige sehr kritische Stellungnahmen zu den Erfolgsaussichten der Bundeswehr-Präsenz – und deutet einen weiteren Konflikt zwischen SPD und Grünen an:
„Dem Bericht nach folgt die Wehrbeauftragte nicht den Argumenten des Auswärtigen Amtes, das den Einsatz fortsetzen will. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Mali-Einsatz Ende August noch verteidigt. Deutschland habe auch Verantwortung dafür, was passiere, wenn es seine Soldaten überstürzt abziehe, sagte die Außenministerin. Sonst werde Russland in Mali das Feld überlassen. ‚Ja, diese Gefahr wäre da. Aber das findet jetzt schon statt. Und die Bedrohung durch den Terror wächst, was letztendlich bedeutet, dass wir noch mehr Präsenz zeigen müssten, dass wir den Einsatz robuster fahren
müssten – was aber nach Abzug der Franzosen und anderer Partner schwer darstellbar und von der Bundeswehr nicht leistbar ist‘, sagte Högl.“
Am Ende steht ein spannender Satz, die die Aktivitäten der Bundeswehr in der ganzen Region in Frage zu stellen scheint: „Sie plädiere dafür, zu überprüfen, ob das militärische Engagement der Bundeswehr im Niger oder anderen Ländern überhaupt verstärkt werden
sollte“.