IMI-Aktuell 2022/423
Mali: Sondersitzung abgelehnt
(31.08.2022)
Die Bundesregierung hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Mali vor Ende der parlamentarischen Sommerpause abgelehnt, wie Spiegel.de berichtet:
„Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schreibt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass als Termin für eine Sondersitzung der kommende Freitag infrage käme. Allerdings sei für Mittwoch nächster Woche – in der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause also – ohnehin eine Ausschusssitzung geplant… In der kommenden Woche sei allerdings zu wenig Zeit für Außen- und Sicherheitspolitik, beklagt Wadephul: »Die kommende Woche ist eine Haushaltswoche, in der nur kurze Ausschusssitzungen vor Sitzungsbeginn um 9 Uhr morgens stattfinden können.« Die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Respekt vor dem Parlament hätten eine Befassung der Ausschüsse in dieser Woche erfordert, so Wadephul. »Die Ampelkoalition tritt beides mit Füssen – und die Präsidentin schaut mindestens zu.«“
Darüber hinaus will der Spiegel erfahren haben, dass die zwischenzeitlich ausgesetzten Aufklärungsoperationen um Gao in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden sollen.