Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/401

Ampel-Abgeordnete: Kriegswirtschaft

(21.08.2022)

Die drei Abgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP) platzieren bei Spiegel Online ein Plädoyer für erste Schritte einer Umstellung auf eine Kriegswirtschaft für die Bereitstellung noch umfangreicherer Waffenlieferungen  an die Ukraine:  „Das Ziel ist dabei ein langfristiger Plan für die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen (Ausbildung, Munition und technische Unterstützung eingeschlossen), anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. […] Wir müssen die Industrie befähigen, ihre Kapazitäten signifikant zu steigern – zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur Ausstattung unserer Bündnispartner und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Unter dieser Voraussetzung kann und sollte das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr in der derzeitigen kritischen Lage temporär hinter die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zurücktreten. [Dies] erfordert […] eine Aktivierung der deutschen Verteidigungsindustrie und eine fundamentale Reform des Zusammenspiels von Industrie, Gewerkschaften, Politik und Streitkräften, auf nationaler, aber auch europäischer Ebene. […] Die Zeitenwende muss sich auch in der Rüstungsproduktion widerspiegeln. Ein nationaler Rüstungsgipfel wäre ein erster Schritt dahin.“ (jw)

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