IMI-Aktuell 2022/373
TTIP: Reaktivierung?
(02.08.2022)
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hatte schon immer eine geopolitische Komponente (siehe IMI-Studie 2014/05). Nun fordert eine bereits vor zwei Wochen in der FAZ erschienene „Stellungnahme deutscher oder in Deutschland tätiger Strategieexpertinnen und –experten“ angesichts der verschärften Großmachtkonflikte eine Reaktivierung des Abkommens: „Russlands Vorgehen stellt den ordnungspolitischen Gegenentwurf zur Europäischen Union dar, deshalb ist das, was in der Ukraine geschieht, für uns nicht einfach ein bilateraler Konflikt, sondern es geht auch um unsere freiheitliche Ordnung und um unsere Sicherheit. […] Der Angriff Russlands auf die Ukraine muss auch zu einer Neubewertung der globalen Prioritäten führen. Dieser Angriff und die kaum verhüllte Sympathie Chinas für die Position Russlands lassen erkennen, dass wir uns in einer Phase befinden, wo sich die demokratischen Staaten einer Allianz machtvoller autoritärer Regime gegenübersehen, die die freiheitliche, regelbasierte und auf der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme beruhende internationale Ordnung beseitigen wollen. In diesem Zusammenhang sollte eine Neuauflage des TTIP zwischen der EU und den USA zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaftszone stärker verfolgt werden.“ (jw)