IMI-Aktuell 2022/358
Repression vs. Streiks
(21.07.2022)
Die italienischen Basisgewerkschaften SI Cobas und USB erfahren Repression in Form von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und willkürlichen Anklagen durch den italienischen Staat. Am Dienstag, 19. Juli 2022 haben italienische Sicherheitskräfte je vier führende Funktionäre der beiden Gewerkschaften angegriffen und unter Hausarrest gestellt. In der 350 Seiten langen Anklageschrift wird ihnen „die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sabotage und die Störung eines öffentlichen Dienstes vorgeworfen.
Untermauert wird das mit ‚Straftatbeständen‘ wie dem Organisieren von Streikposten und Versammlungen. Gemeint sind Streiks in den Logistiklagern in Piacenza von 2014 bis 2021″, so Perspektive-Online. Die Kriminalisierung von gewerkschaftlicher Arbeit und Arbeitskämpfen entpuppte sich jedoch als Bumerang. Beide Gewerkschaften riefen nach den Verhaftungen zu 24 Stunden Generalstreik in der Logistikbranche auf.
Perspektive-Online zitiert außerdem die revolutionäre Partei CARC, die den Angriff des Staats auf die Basisgewerkschaften auch mit deren Widerstand gegen die „Beteiligung Italiens am imperialistischen Krieg um die Ukraine“ in Verbindung bringt. Wie IMI berichtete, hatten „italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von als humanitäre Hilfsgüter getarnten Waffen für die ukrainische Armee“ verhindert.