IMI-Aktuell 2022/357
Antimilitarismus als Verfassungsschutzfall?
(21.07.2022)
Der baden-württembergische Innenminister Strobl, der zuletzt vor allem wegen Vorwürfen des dienstlichen Fehlverhaltens in der Kritik stand, mobilisierte Mitte Juli prophylaktisch schon mal gegen „Linksextremisten“ und „Antimilitaristen“. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 17. Juli bekam damit eine besondere Note – ging es in der Berichterstattung bis dahin vor allem um den „Verdachtsfall AfD“, so scheint man nun doch die Aufmerksamkeit lieber auf die üblichen Verdächtigen lenken zu wollen – die im Bericht selbst so gut wie keine Rolle spielen. Die „Linksextremisten“, die Rüstungsunternehmen, Banken und politische Parteien angreifen und als Kriegstreiber diffamieren, könnten sich nach Aussage Strobls weiter radikalisieren. Dem Bericht selbst ist der Antimilitarismus übrigens nur ein Eintrag zugeordnet – Schwerpunkt sind Rechtsextremismus, (rechte) Verschwörungsideologien, Reichsbürger…