IMI-Aktuell 2022/348
Frontex zu Waffenlieferungen
(18.07.2022)
Zweifellos ist es naheliegend, dass Waffen aus EU- und NATO-Staaten, die aktuell schnell und in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden, auch auf den Schwarzmärkten und in Drittstaaten auftauchen werden. Besonders interessant für terroristische Zwecke sind bspw. sog. Fliegerfäuste, wie sie Deutschland bereits früh geliefert hat.
Zugleich wurden entsprechende Warnungen v.a. von der russischen Propaganda gerne verbreitet und tw. auch (vermutlich) mit Fake News angereichert. Die Berliner Zeitung hat nun allerdings auch mehrere entsprechende Einschätzungen westlicher Behördenvertreter zusammengetragen und zitiert u.a. die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnajaon, mit ihrer Warnung „vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. ‚Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, dass dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen‘, so die Frontex-Chefin.
Aber Frontex wäre nicht Frontex, wenn die Behörde dies nicht gleich nutzen würde, um auch gegen Geflüchtete vorzugehen: „Um dem entgegenzusteuern, unterstützt die Europäische Kommission nun das benachbarte Moldawien mit dem EU Support Hub. Neben Unterstützungsmaßnahmen für die innere Sicherheit des Landes soll auch die Grenzschutzpolitik der Republik Moldau gestärkt werden, um Waffen- und Menschenschmuggel einzudämmen.“