IMI-Aktuell 2022/335
Beschleunigungsgesetz: Kritik
(07.07.2022)
Über Kritik am Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, berichtet die Taz: „Kritik an solchen Neuregelungen kommt von Transparency International. Der Gesetzesentwurf erhöhe „das Korruptionsrisiko bei den ohnehin korruptionsanfälligen Militärbeschaffungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. „Mögliche und gebotene gerichtliche Kontrollen“ von Vergabeentscheidungen würden unterbunden.“ (jw)