Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Mitteilung

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 2. Juli

(28.06.2022)

Für kommenden Samstag, den 2. Juli, ruft das Bündnis „Zivile Zeitenwende“ zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ auf. Im Aufruf heißt es u.a.:

„Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch. Denn sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten, statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
In dem Bewusstsein, dass Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit der einzige Weg zu Frieden sind, rufen wir die Bevölkerung auf, die unkontrollierbare Zündelei mit der Aufrüstung nicht hinzunehmen und stattdessen gemeinsam JA zur Zukunft zu sagen.“

Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 14:00 Uhr am Bebelplatz. Nach einem etwa einstündigen Demonstrationszug und einer Zwischenkundgebung Unter den Linden, Ecke Wilhelmstraße endet sie mit einer Abschlusskundgebung wiederum am Bebelplatz.

Die Gesellschaft Kultur des Friedens will auch für diejenigen, die nicht nach Berlin fahren können, im Süden eine Möglichkeit des Protestes anbieten mit anschließendem Treffen für Austausch weiterer Friedensaktivitäten. Sie hat dafür ebenfalls am Samstag, 2. Juli 2022, um 16.00h auf dem Stauffenbergplatz Stuttgart-Mitte eine Kundgebung angemeldet. Das Motto lautet hier angelehnt an den Berliner Aufruf: „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – für eine zivile Zeitenwende und für einen sofortigen Stopp des Krieges in der Ukraine – Verhandlungen statt Waffenlieferungen!“. Weiter heißt es in der entsprechenden Einladung:

„100 Milliarden Aufrüstungsprogramm, G7-Gipfel in Elmau und NATO-Gipfel in Madrid, die Aufrüstungsspirale ist weltweit und in Deutschland in vollem Gange. Unverantwortlich angesichts einer globalen Hungerkrise, verschärfter sozialer Ungleichheit auch hierzulande und den Herausforderungen des Klimaschutzes!
Die NATO will noch mehr NATO-Truppen in Europa stationieren, das Eskalationspotential im Ukraine-Krieg wird mit immer mehr schweren modernen Waffensystemen und immer neuen Sanktionen gegen Russland von den G7-Staaten weiter verschärft. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine geht indes unvermindert weiter, eine politische Lösung ist in weiter Ferne. Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden, statt weiterhin auf „Sieg der Ukraine“ zu setzen, wie die Bundesregierung, müssen sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung aufgenommen werden, nur das rettet wirklich Menschenleben. ‚Den Frieden gewinnen und nicht den Krieg!‘ forderte [unser Gründungsmitglied] Henning Zierock vehement die letzten Monate vor seinem Tod ein – aktueller denn je.“

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