IMI-Aktuell 2022/305
Turbo-Beschaffung
(23.06.2022)
Noch vor der Sommerpause soll ein nun vom Kabinett beschlossenes Gesetz zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern verabschiedet werden, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es beinhaltet im Kern, dass mehrere Aufträge unter dem Dach eines gemeinsamen Rüstungsprojekts demnächst gemeinsam an einen Auftragnehmer vergeben werden können, wenn wie bisher nicht nur wirtschaftliche und technische, sondern auch zeitliche Gründe dafürsprechen. Überdies sollen kooperative Beschaffungen auf europäischer Ebene erleichtert werden; dabei wäre schon ein weiteres teilnehmendes Land ausreichend. Zugleich sollen Unternehmen aus Staaten von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, die, wie es in einer Mitteilung von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium heißt, ‚nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten‘.“ (jw)