IMI-Aktuell 2022/302
Ukraine: Verhandlungsoptionen
(22.06.2022)
Unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft für den 2. Juli zu einer Demo nach Berlin (Beginn: 14.00 Uhr Bebelplatz) unter dem Motto auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung.“
Der Friedensratschlag hat soeben auch ein neues Positionspapier zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, in dem u.a. auch Optionen für mögliche Verhandlungslösungen behandelt werden: „Allein mit Appellen an Moskau, seine Truppen zurückzuziehen, wird man ein Ende der Kämpfe nicht erreichen. Wer sie konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. […] Zunächst muss über substantielle Verhandlungsangebote ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen. […] Diesen soll dann eine internationale Konferenz über einen zukünftigen neutralen, durch Schutzgarantien abzusichernden Status der Ukraine folgen.[…] Selbst führende Vertreter des geopolitischen Establishments raten Kiew zudem, auch die Abspaltung der Krim zu akzeptieren.12 […] Vermutlich erst im letzten Schritt könnten die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken und anderer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete folgen und damit auch über den Rückzug russischer Truppen. Eine Lösung könnte eine sehr weitgehende Autonomie innerhalb der Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol.“ (jw)