IMI-Aktuell 2022/290
Schweden: Zugeständnisse gegen PKK
(15.06.2022)
NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab bekannt, dass Schweden den türkischen Einwänden gegen die NATO-Mitgliedschaft entgegenkomme – zulasten kurdischer Organisationen. Zeit.de berichtet: „Wie Stoltenberg nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen. Demnach habe Schweden begonnen, seine Antiterrorgesetzgebung zu ändern. Zudem wolle es sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten entspricht […] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. [Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. ‚Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus‘, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.“
Im Norden Syriens führt die Türkei derweil im Schatten des Ukraine-Krieges und ganz ohne entsprechende Entrüstung bei den NATO-Partnern einen handfesten Krieg gegen die kurdischen Kräfte, worauf Telepolis am 1. Juni wieder hinwies: „Seit Wochen greift die Türkei das Gebiet der Selbstverwaltung in Nord- und Nordostsyrien an. Täglich werden durch türkische Kampfdrohnen und Artillerie Gebäude zerstört, Menschen verletzt und getötet. Dabei gelten diese Angriffe nicht nur den Syrian Democratic Forces (SDF), wie Ankara behauptet. Recep Tayyip Erdogans Ziel ist die Vertreibung der Stammbevölkerung und die Destabilisierung der Region von Aleppo bis Mossul.“ Weitere Berichte hierzu hat u.a. Labournet zusammengetragen.