Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/267

EU-Atomwaffen?

(01.06.2022)

Eine direkte oder über den EU-Umweg vermittelte Verfügbarkeit über Atomwaffen stellt seit langer Zeit ein wesentliches deutsches Interesse dar (siehe IMI-Analyse 2019/25). German-Foreign-Policy.com berichtet nun kürzlich, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, habe gefordert, die EU soll den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen, nämlich in Form einer Unterstellung künftiger EU-Nuklearwaffen unter „ein eigenständiges Entscheidungsgremium – sinnvollerweise in die Verantwortung eines Europäischen Sicherheitsrates.“ Eigentlich sei dazu „die Europäisierung der französischen Atomstreitmacht“ unverzichtbar. „Sollte Frankreich dazu nicht bereit sein“, so Frei weiter – und damit ist tatsächlich zu rechnen –, dann „müssten die EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Aufbau eines atomaren Schutzschirms nachdenken“.

Kurz darauf meldete sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, zu Wort. Er sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union, berichtet u.a. msn.com unter Berufung auf den Spiegel. Wörtlich wird der EVP-Mann folgendermaßen zitiert: „Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden“, so Weber. Die Europäer sollten zudem „nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann.“ (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de