IMI-Aktuell 2022/257
Türkei: Der andere Völkerrechtsbruch
(23.05.2022)
Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine scharf kritisiert wird, findet das türkische Vorgehen im Nordirak kaum eine Erwähnung. Dabei berichtet der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) nun über ein Gutachten, das zu dem Ergebnis gelangt, auch die Handlungen der Türkei würden gegen das Völkerrecht verstoßen: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. […] Die Türkei hatte vor einem Monat mit einem neuen Einmarsch im Nordirak begonnen. Sie setzt Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen ein, um Nachschubwege und Munitionslager der PKK zu zerstören.“ (jw)