IMI-Aktuell 2022/258
Mandatsverlängerung: EUTM-Sahel & MINUSMA
(23.05.2022)
Der Bundestag hat am 20. Mai 2022 die Mandate der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) und der europäischen Ausbildungsmission im Sahel (EUTM-Sahel) verlängert. Zwar wurde das Mandat der EUTM von 600 auf 300 Militärausbilder gekürzt und somit nur die Ausbildungsmission im Niger weitergeführt, weil die EU die Ausbildungsmission in Mali wegen Verstimmungen zwischen der Militärregierung des Landes und den europäischen Regierungen ausgesetzt hat. Jedoch wurde das Mandat der MINUSMA von 1100 auf 1400 Soldat*innen erhöht, wodurch die selbe Anzahl deutscher Soldat*innen in Mali bleibt wie zuvor.
Die Erhöhung wird mit dem, durch das Ende des französischen Anti-Terroreinsatzes Barkhane in Mali resultierenden, Fähigkeitsverlust zum Schutz der UN-Truppen begründet. Zudem wurde erstmals eine Ausstiegsklausel in das Mandat integriert, das die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag „regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen“ über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus zu unterrichten, sodass dieser Anpassungen am Mandat vornehmen oder es frühzeitig beenden kann. Dabei geht es besonders um die Luftnahunterstützung durch bewaffnete Helikopter, die zuvor die offensiv agierende, französische Barkhane-Mission unternahm.