IMI-Aktuell 2022/253
Beschaffung: Beschleunigungsgesetz
(19.05.2022)
Das ganze Geld will schließlich auch ausgegeben werden. Aus diesem Grund, berichtet das Handelsblatt, plane die Bundesregierung ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz: „Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein.“ (jw)