Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/235

2% ins Grundgesetz?

(09.05.2022)

Dass die CDU/CSU eine Untergrenze von 2%/BIP (aka extrem viel) ins Grundgesetz aufgenommen haben will, ist schon länger bekannt. Jetzt deutet erstmals ein FAZ-Artikel an, dass Kanzler Olaf Scholz demgegenüber aufgeschlossen sein könnte: „Ein weiterer Streitpunkt wird sein, ob unabhängig von dieser Finanzspritze, die im Grundgesetz an der Schuldenbremse vorbeigelotst wird, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft eingehalten werden sollte. Scholz zeigt sich da kompromissbereit.“ (jw)

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