Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuel 2022/222

Kriegspartei?

(03.05.2022)

Über das im Auftrag der LINKEN erstellte Wissenschaftliche Gutachten „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ wird aktuell breit debattiert. Das Gutachten legt laut junge Welt nahe, dass die nun beschlossene Ausbildung ukrainischer SoldatInnen Deutschland zumindest gefährlich nahe an den Status einer Kriegspartei bringt: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«.“ Auf der anderen Seite weist der Blog Augengeradeaus darauf hin,  dass sich das Gutachten hierlediglich auf eine Quelle stützt: „Als Beleg dafür wird ausschließlich ein Interview der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger angeführt.“ (jw)

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