Parlamentsferne Turbo-Beschaffung
(06.04.2022)
Noch vor dem Eintreten des Sondervermögens sollen laut Augengeradeaus in einer Art „Turbo-Beschaffung“ Beschlüsse am Haushaltsrecht des Parlaments vorbei durchgezockt werden: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende für die Ausstattung der Bundeswehr führt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkräfte: Für mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucksäcke für die Streitkräfte bestellt – und das Geld erst nachträglich vom Parlament freigegeben werden.“ (jw)