Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/170

Sondervermögen: Zustandekommen

(01.04.2022)

Die Europäische Sicherheit & Technik liefert ein paar Hintergründe, wie und von wem das Sondervermögen für die Bundeswehr im stillen Kämmerlein eingetütet wurde: „Dem Vernehmen nach beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst am Vorabend der Bundestagssondersitzung vom 27. Februar à deux die Errichtung des Sondervermögens. Darüber diskret informiert wurden jedoch am gleichen Abend offenbar nur der Vizekanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), während die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen zunächst nur über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine unterrichtet wurden. Erst als das Redemanuskript von Bundeskanzler Scholz den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, dann also auch Oppositionsführer Friedrich Merz, am 27. Februar wie üblich kurz vor Beginn der Bundestagssitzung zugeleitet wurde, wurden die Einzelheiten bekannt, über die in den Fraktionen aber nicht mehr diskutiert werden konnte. Die meisten Abgeordneten erfuhren erst aus der Rede von Scholz den Umfang des Sondervermögens und seine Absicht, die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – wie es Deutschland der NATO nicht erst seit 2014 immer wieder zugesichert, aber nie eingelöst hatte.“ (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de