Merz: Keine Parlamentsbeteiligung?
CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Ukraine-Krieg, um in der Welt gleich nebenbei noch das Ende der parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse bei Militäreinsätzen zu fordern: „Wir werden nicht dauerhaft von einer Parlamentsarmee sprechen können. Das Parlament hat keine Armee. Eine Bundesregierung ist für … Merz: Keine Parlamentsbeteiligung? weiterlesen
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