IMI-Aktuell 2022/143
Merz: Keine Parlamentsbeteiligung?
(16.03.2022)
CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Ukraine-Krieg, um in der Welt gleich nebenbei noch das Ende der parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse bei Militäreinsätzen zu fordern: „Wir werden nicht dauerhaft von einer Parlamentsarmee sprechen können. Das Parlament hat keine Armee. Eine Bundesregierung ist für die Streitkräfte verantwortlich. Einsatzbefehle können nicht vom Parlament kommen, sie müssen von der Exekutive kommen. Das Parlament muss die Regierung dabei kontrollieren.“ (jw)