IMI-Aktuell 2022/128
Sondervermögen: Doch nicht on top?
(04.03.2022)
Die Informationen sind widersprüchlich, während Bundeswehrverband und CDU-Haushälter Roderich Kiesewetter davon ausgehen, das Sondervermögen der Bundeswehr werde auf den Bundeswehrhaushalt aufgesattelt, hat der Insiderdienst griephan-Briefe eine andere Einschätzung: „Unter den Linden“ hören wir, dass der Einzelplan 14 (Verteidigung) bei jährlich 50 Mrd € ‚eingefroren‘ wird und jährlich etwa 25 Mrd € aus dem Sondervermögen „ziehen“ soll. Erste Wunschzettel sind in Bearbeitung. Das Sondervermögen selbst soll im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) aufgehängt und im Grundgesetz niedergeschrieben werden, um es ‚legislatursicher‘ zu machen. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Kabinett die Eckwerte für 2022 und 2023 und die Finanzplanung bis 2026 erst am 16.03.2022 – eine Woche später als geplant – dem Parlament vorstellen.“ (jw)