Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/119

EU: EFF-Waffenlieferungen

(01.03.2022)

Im März 2021 wurde die Europäische Friedensfazilität beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie der Finanzierung von Rüstungsgütern für befreundete Akteure. Die Fazilität kommt nun nicht zum ersten Mal, aber doch am umfassendsten und im bislang heikelsten Umfeld zum Einsatz. Der Business Insider schreibt: „Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 500 Millionen Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. […] Das Geld soll aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ kommen. […] 450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung.“ (jw)

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