Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/108

Verteidigungshaushalt: Verdopplung?

(25.02.2022)

Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine mehrten sich Forderungen nach nochmaligen deutlichen Erhöhungen des Militärhaushaltes. Insofern war anzunehmen, dass derlei Rufe nun lauter werden würden, aber dennoch geht der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann, der in der Europäischen Sicherheit und Technik zitiert wird, extrem weit: „Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Bundeswehr, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen, müssen wir feststellen, dass wir zu viele Abstriche machen müssen. Deshalb brauchen wir eine Verdoppelung des Wehretats, um unsere Streitkräfte für die Zukunft so zu ertüchtigen, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag wirksam erfüllen können“. (jw)

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