IMI-Mitteilung
Ukraine: Erklärungen aus der Friedensbewegung
(24.02.2022)
Im Folgenden dokumentieren wir erste Erklärungen aus der Friedensbewegung zum russischen Einmarsch in der Ukraine:
1. Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden
Liebe Friedensinteressierte,
die Ereignisse überschlagen sich gerade nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete im Donbas durch den russischen Präsidenten Putin und dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet.
Ein sofortiger Waffenstillstand, ein Ende aller Kampfhandlungen und der umgehende Rückzug aller Truppen von der ukrainisch-russischen und ukrainisch-belarusischen Grenze, ebenso von der Kontaktlinie im Donbas sind das Gebot der Stunde.
Dazu braucht es umgehende Dialogangebote.
2. Reiner Braun und Willi van Ooyen
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
3. Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung
Ukrainian Pacifist Movement condemns all military actions on the sides of Russia and Ukraine in the context of current conflict. We call the leadership of both states and military forces to step back and sit at the negotiation table. Peace in Ukraine and around the world can be achieved only in a nonviolent way.
War is a crime against humanity. Therefore, we are determined not to support any kind of war and to strive for the removal of all causes of war.
Nicht-Autorisierte deutsche Übersetzung:
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle Militäraktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Kontext des aktuellen Konflikts. Wir rufen die Führung beider Staaten und Streitkräfte auf, zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Weg erreicht werden.
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.
4. Erklärung des verd.di Landesbezirks Nord (vom 23.2.2022):
Friedenspolitik statt Eskalation
Angesichts der angespannten Situation besteht die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.
Die Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen und der darauffolgende Einmarsch der russischen Streitkräfte in die so genannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist völkerrechtswidrig und kann nur verurteilt werden. Der Einmarsch in einen anderen Staat und die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden. Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsrats-beschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.
Wir brauchen Deeskalation und Diplomatie.
Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. Die globalen Probleme, die alle Menschen auf die eine oder andere Weise letztlich gemeinsam betreffen, können nur gemeinsam gelöst werden.
Es ist höchste Zeit für ein neues, erweitertes Verständnis gemeinsamer Sicherheit, das den gegenseitigen Abhängigkeiten und dem Aufeinander-angewiesen-Sein der Menschen Rechnung trägt.
Wir fordern insbesondere von der Bundesregierung:
* Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen in das Krisen- bzw. Kriegsgebiet;
* Schluss mit Kriegsrhetorik und KonfrontationspolitikAktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Russland und die Ukraine;
* Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
* Aktives Eintreten für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
* Durch inneren Frieden, z. B. Gewährung politischer und sozialer Rechte, soll ein Beitrag zum äußeren Frieden geleistet werden.
5. World BEYOND War: No, No, No to War
President Biden is half right when he refers to “an unprovoked and unjustified attack by Russian military forces” — unjustified indeed, unprovoked not in the least. Two sides have been escalating this conflict for years, each claiming to be acting defensively, each provoking the other. The NATO nations’ weaponry and forces that are now imagined as a solution are also the original source of the conflict. It is right to grow indignant now about Ukraine’s “sovereignty,” but so would it have been during the U.S.-backed coup eight years ago that has endangered Russian-speaking Ukrainians.
This is no time for anything other than de-escalation by all sides. The United Nations and the International Criminal Court ought to be upholding the rule of law just as if this were in Africa rather than Europe, exactly as ought to have been done with the wars on Iraq, Afghanistan, Syria, Yemen, et alia. Criminal sanctions that violate the Geneva Conventions are not a means of holding warmakers to the rule of law. Prosecutions in courts are.
We need nuclear weapons taken out of service by both sides. We need serious negotiations, beginning with the Minsk 2 agreement, not just empty talk. We need nations other than Russia or the United States to step up and insist on de-escalation and de-militarization, before this slowly spiraling madness reaches nuclear apocalypse.