IMI-Aktuell 2022/092
Rüstungshaushalt: Russland als Goldesel
(18.02.2022)
Um rund 38 Mrd. Euro klaffen die Vorstellungen des Verteidigungsministeriums und die den Finanzministeriums was den Militärhaushalt 2022 bis 2026 anbelangt aktuell auseinander (siehe IMI-Aktuell 2022/082). Somit war es zu erwarten, dass die Gelegenheit ergriffen würde, die sich mit der Ukraine-Krise bietet, um mehr Geld einzufordern. Zeit Online zitiert dazu die Verteidigungsministerin: „Unter Verweis auf die aktuellen Spannungen mit Russland fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts. ‚Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist‘.“ (jw)