Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2021/731

Scholz: Steigende Rüstungsausgaben

(11.12.2021)

Als Finanzminister hatte Olaf Scholz die drastischen Steigerungen des Rüstungsetats der letzten Jahre mit zu verantworten. Allerdings sah sein letztes Eckwerte-Papier nach einer deutlichen Anhebung des Etats auf 49,3 Mrd. Im Jahr 2022 dann eine schrittweise Absenkung um jährlich rund 1 Mrd. Euro auf schließlich 45,73 Mrd. Euro im Jahr 2025 vor. Mit ihrem so ziemlich letzten Lacher setzte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann nochmalige Aufstockungen um rund 1 Mrd. jährlich im Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und der Finanzplanung für die Jahre bis 2025 durch: 2022 soll der Haushalt demzufolge 50,33 Mrd. Euro betragen und dann auch 46,74 Mrd. Euro bis 2025 sinken (siehe IMI-Standpunkt 2021/036),

Bindend ist davon allerdings nichts, allenfalls die saftig Erhöhung für das kommende Jahr dürfte als Richtschnur für die neue Ampel-Regierung herhalten. Kein gutes Omen sind nun auch Aussagen von Kanzler Olaf Scholz gegenüber dem NATO-Generalsekretär, die bei Augengeradeaus zitiert werden: „Und im übrigen ist es so, dass wir natürlich alles dafür tun, dass wir die Bundeswehr gut ausstatten. Das ist in den letzten vier Jahren bereits eine der wichtigen Aktivitäten gewesen, die ich in anderer Funktion unternommen habe. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war. Das ist etwas auch etwas, das wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben.“

Zwar lässt der Verweis auf die Haushaltslage ein kleines Hintertürchen offen, aber im Prinzip ist dies dennoch eine relativ klare Zusage, die anvisierten Kürzungen des Haushaltes wieder einzukassieren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte Scholz‘ Auslassungen. Auch der Grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht keinen Spielraum für Kürzungen des Verteidigungshaushaltes: „Wenn man sich die Aufgaben der nächsten Jahre ansieht, stellt man fest: Allein schon die Erhaltungskosten für Personal und Material lassen das nicht zu. Hier geht es gar nicht um Neuanschaffungen für die Bundeswehr. (jw)

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