Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2021/295

Rüstungsprojekte: AKK hält Kurs

(31.05.2021)

Kürzlich legte das Verteidigungsministerium eine Reihe von Rüstungsprojekten dem Bundestag zur Abstimmung (ab dem 21. Juni) vor, von denen aber viele finanziell nicht im BMVg-Haushalt hinterlegt sind. Dabei handelt es sich vor allem um politisch gewollte Vorhaben, sodass hiermit das Signal gegeben wurde: entweder ihr erhöht den Haushalt (oder sorgt anders für deren Finanzierung) oder wir fahren die Projekte gegen die Wand (siehe IMI-Analyse 2021/23). Nach der massiven Kritik sowohl aus der SPD als auch ihrer eigenen Partei an diesem Verfahren wurde Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, Stellung zu nehmen. Dies tat sie nun, der entsprechende Brief findet sich bei Augengeradeaus. Aus ihm geht hervor, dass AKK nicht beabsichtigt, den Kurs zu ändern, was auf die interessante Frage hinauslaufen könnte, wie sich die Abgeordneten bei den Abstimmungen verhalten werden. Im AKK-Brief heißt es: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle, sich aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ableitenden Projekte, notwendig sind und dass es wünschenswert wäre, alle diese Projekte umzusetzen. Wenn sich das aber erkennbar in den Finanzlinien nicht abbildet, muss das BMVg eine Priorisierung auf der Grundlage sorgfältiger Abwägungen vornehmen.“ (jw)

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