IMI-Aktuell 2021/291
Grüne: Schadensbegrenzung
(28.05.2021)
Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach Defensivwaffen für die Ukraine hat hohe Wellen geschlagen – kein Wunder übrigens, verstößt sie doch sowohl gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien wie auch das Grüne Grundsatzprogramm (siehe IMI-Aktuell 2021/281). Laut n-tv bemühte sich seine Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nun um Schadensbegrenzung: „Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. ‚Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so‘.“ (jw)