Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2021/281

Habeck: Ukraine-Waffenlieferungen

(25.05.2021)

Und da geht die nächste noch halbwegs friedenspolitische Grünen-Positionen über die Wupper. Im Grünen Grundsatzprogramm vom letzten November heißt es noch: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete  verbieten sich.“ Schwamm drüber, sagt sich nun Grünen-Chef Robert Habeck und forderte nun die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine, ein Land, das wohl recht eindeutig ein Kriegsgebiet ist. In der FAZ heißt es: „[D]er Wunsch der Kiewer Führung nach ‚Defensivwaffen‘ sei ‚berechtigt‘. So etwas könne man der Ukraine ‚schwer verwehren‘. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ nicht verweigern.“ (jw)

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