IMI-Aktuell 2021/211
Militärische EU-Weltraumprogramm
(21.04.2021)
In einer Pressemitteilung erklärt die EU, der Rat habe seinen Standpunkt zum EU-Weltraumprogramm, für das 14,8 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 bereitstehen soll, in erster Lesung akzeptiert. Das Programm könne nun zügig rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Immer wieder wurde dabei kritisiert, insbesondere die beiden Weltraumprogramme Galileo und Copernicus würden nicht zuletzt militärischen Zwecken dienen. Auch der Rat räumt die militärische Relevanz der Weltraumprogramme in seinem Standpunkt unumwunden ein: „Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft ist seit jeher mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen haben die Ausrüstung, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, sowie Weltraumdaten und -dienste einen doppelten Verwendungszweck. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt.“ (jw)