IMI-Standpunkt 2021/015b (Update: 12.5.2021)
Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen
Jürgen Wagner (14.04.2021)
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 freigegeben und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde. Allerdings ist das Verhalten der SPD in dieser Frage – gelinde gesagt – inkonsequent: Schließlich hatte sie Ende letzten Jahres nicht nur die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis gelegt, sondern auch selber kritisiert, dass die Eurodrohne erhebliche Kostenrisiken in sich birgt. Das jedenfalls wurde in einem Schreiben des von ihr geführten Finanzministeriums kurz vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin über die Eurodrohne am 24. März 2021, der dann verschoben wurde, deutlich bemängelt. Die SPD-Argumentation ist daher mindestens insofern widersprüchlich, weil das Finanzministerium ungeachtet der mannigfaltigen Risiken dennoch die Zustimmung zum Bau der Eurodrohne – zudem einer bewaffnungsfähigen – befürwortet und in den von ihm ebenfalls kürzlich veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes sogar eine Art Garantieerklärung für die Finanzierung derartiger Großprojekte in den Raum stellt.
Augenwischerei
Allzu viele lichte friedenspolitische Momente kann man der SPD in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht attestieren – der Beschluss, die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen erst einmal bis auf Weiteres zu vertagen, gehörte aber sicherlich dazu. Vor diesem Hintergrund bestand auch eine gewisse Aussicht, dass der Bau einer waffenfähigen Eurodrohne auf Eis gelegt werden könnte – doch mit der Kabinettssitzung am 3. Februar 2021 hatte sich diese Hoffnung wohl als trügerisch erwiesen. Aus dem Ergebnispapier ging hervor, dass sich die Regierungsparteien darauf verständigt hatten, bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag am 24. März 2021 die entsprechenden Gelder zu bewilligen: „Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.“
Die auf Drängen der SPD aufgenommenen Signalwörter „Aufklärungssystem“ und „keine Bewaffnung“ sind aber leider Augenwischerei. Trotz aller verbalen Klimmzüge, die Eurodrohne ist und bleibt eine Kampfdrohne, woran zum Beispiel auch der militärnahe Blog Augengeradeaus wenig Zweifel aufkommen lässt: „Der Wortlaut des Koalitionsbeschlusses ist offensichtlich von dem Wunsch geprägt, dem Koalitionspartner SPD so weit wie möglich entgegenzukommen. Denn auch wenn es zunächst nicht um eine Bewaffnung dieses Systems geht: Dass es sich um ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes Projekt handele, ist schon eine sehr deutsche Binnen-Sichtweise, die zum Beispiel für Frankreich kaum so zutreffen dürfte. Aber da die SPD schon die Bewaffnung der bereits beschafften israelischen Heron TP-Drohnen der Bundeswehr ablehnt, wäre ein solches System unter dem Aspekt Bewaffnung für die Sozialdemokraten vermutlich nicht tragbar gewesen.“
Was die SPD hier veranstalten will, ist so ähnlich, wie einen Panzer zu bauen, aber zu sagen man werde nicht damit schießen – im Übrigen: die Munition für die Eurodrohne ist bereits ausgewählt, wie Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn letztes Jahr – vermutlich versehentlich – am Rande einer Diskussion fallenließ: „Für die EURODROHNE sind BRIMSTONE 3 und GBU 49 vorgesehen.“ Jedenfalls schien Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sichtlich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zu sein: „Zuerst ist es wichtig, dass wir die Drohne gemeinsam bauen – dann werden die anderen Länder sicherlich auch bewaffnen. Und ich hoffe sehr, dass wir für die Zukunft Beschlüsse hinbekommen, die klar machen, der Schutz unserer Soldaten ist es wert, dass auch wir Drohnen bewaffnen.“
Pyrrhussieg in der Kostenfrage
Was die Kosten anbelangt, ist es nicht so, dass man es nicht hätte wissen können: Schließlich kalkulierten die Hersteller der Eurodrohne schon länger mit einem Preis von 10 Mrd. Euro für die bestellten 21 Systeme (à 3 Drohnen). Im September letzten Jahres wurde dann allerdings gemeldet, es sei gelungen, den Preis deutlich zu drücken. Freigegeben wurde nun ein deutscher Anteil von 3,8 Mrd. Euro für 7 Systeme (à 3 Drohnen) bei einer Gesamtsumme von 7,6 Mrd. Euro (der vergleichsweise hohe Anteil hängt damit zusammen, dass die deutsche Industrie von der Drohne auch überproportional profitiert).
Allerdings neigen derlei Großprojekte samt und sonders zu Kostenüberschreitungen und schon jetzt hat sich das Projekt ganz erheblich verzögert, was es ebenfalls nicht günstiger machen dürfte. So war der Auslieferungstermin ursprünglich auf 2025 angesetzt, dann war von 2027 oder 2028 die Rede und in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage vom 18. März 2021 gab Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn an, dass „der Lieferplan die Auslieferung erster Systeme im Jahr 2029 vorsieht.“
Die vermeintliche Preissenkung wurde buchstäblich teuer erkauft, wie dann auch aus dem SPD-Finanzministerium kritisiert wurde. So wurde diversen Medien ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zugespielt, nach dem in ihrem Hause „auch nach Austausch mit dem Verteidigungsministerium erhebliche Bedenken an der Beschaffungsmaßnahme verbleiben.“ Um die Auftragnehmer, Airbus, Dassault und Leonardo, von ihren Preisvorstellungen abzubringen, sollen zahlreiche obligatorische Absicherungen gekippt worden sein. Zu den Zugeständnissen der Regierungsverhandler hieß es etwa bei tagesschau.de: „So erließen sie den Unternehmen, die die ‚Eurodrohne‘ liefern sollen, umfangreiche Haftungsbeschränkungen und gewährten Haftungsfreistellungen. Selbst die Gewährleistungspflicht der Unternehmen soll nur zwölf statt wie sonst üblich 24 Monate gelten. […] Besonders pikant: Die Auftragnehmer können laut Vertrag die Arbeit einstellen, sobald 110 Prozent der vereinbarten Kosten angefallen sind. Darüber hinaus gehende Kostenrisiken in der Entwicklung oder dem Bau der Drohnen, wie sie bei solchen Großprojekten nicht unüblich sind, liegen bei den auftraggebenden Staaten.“
Laut dem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Hagedorn sei ein weiterer Punkt problematisch, nämlich dass für die Eurodrohne nach 2025 jährlich ein dreistelliger Millionenbereich erforderlich sei. Es sei allerdings völlig unklar, woher diese Gelder stammen sollen, für sie sei „eine Haushaltsvorsorge nicht erkennbar.“ Trotzdem hieß es schlussendlich in dem Schreiben aus dem Finanzministerium, dass „das Projekt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vorgelegt“ würde. Als Begründung wurde kurz und bündig geschrieben: „um das multinationale europäische Vorhaben nicht zu gefährden“.
Sehenden Auges wurden also mit dem Kampfdrohnenprojekt völlig unkalkulierbare finanzielle Risiken eingegangen, was umso bedauerlicher ist, weil damit der großflächigen Anschaffung von Kampfdrohnen in Europa massiv Vorschub geleistet wird – und zwar selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich Deutschland selbst gegen eine Bewaffnung entscheiden würde, wie Matthias Monroy in einem Artikel bei netzpolitik.org kritisierte: „Später könnten weitere Regierungen die ‚Eurodrohne‘ in größerer Stückzahl kaufen, die Länder Belgien, Finnland, die Niederlande, Polen, Portugal und Ungarn sind laut der Bundesregierung Beobachter des Projekts. […] Die Abstimmung zur Serienproduktion der ‚Eurodrohne‘ ist deshalb von einer kaum überschaubaren Tragweite. Auch wenn der Bundestag in einigen Jahren keine Zustimmung zu ihrer Munitionierung erteilt, würden absehbar zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten die mit deutschen Steuergeldern entwickelte ‚Eurodrohne‘ beschaffen und bewaffnen.“