IMI-Aktuell 2021/194

Minsker Abkommen: Faktisch gekündigt

von: 12. April 2021

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Der Blog Lost in Europe weist auf einen Artikel in der Berliner Zeitung hin, demzufolge der ukrainische Präsident Selenski schon am 24. März ein Dekret unterzeichnet haben soll, mit dem sich sein Land nicht mehr an die Minsker Vereinbarung gebunden fühle, die zu einer Eindämmung des Konfliktes beigetragen hat: „Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“ (jw)