Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2021/179

Stationierung: Kuhhandel

(01.04.2021)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hätten eine Absichtserklärung zur Stationierung von 1.000 SoldatInnen unterzeichnet, eine endgültige Entscheidung werde 2023 fallen, berichtet der MDR. Die Stationierung scheint Teil eines Kuhhandels im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg zu sein: „Mit der Stationierung der Bundeswehreinheit wolle man den Strukturwandel in der Region unterstützen, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Vorhaben war bereits Gegenstand der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg Anfang 2020.“ (jw)

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