IMI-Standpunkt 2020/052 - in: junge Welt, 7.10.2020
SPD in Gefechtsstellung
Beschaffung von Kampfdrohnen
von: Marius Pletsch | Veröffentlicht am: 7. Oktober 2020
Die Entscheidung über die Bewaffnung der bereits geleasten »G-Heron-TP«-Bundeswehr-Drohnen rückt näher. Bislang fliegen die Drohnen der Bundeswehr ohne Raketen und Bomben. Jedoch war man an den oft völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen befreundeter Staaten beteiligt, etwa durch die Weitergabe von Informationen. Die Bundesregierung hat mit einer deutlicheren Abgrenzung und öffentlichen Kritik an der Praxis der »gezielten Tötungen« von USA, Großbritannien und Frankreich so lange gewartet, bis die Bewaffnung der bundeswehreigenen Drohnen in greifbare Nähe rückte. Nun steht eine grundsätzliche Weichenstellung an, ob Deutschland über diese Waffensysteme und die Möglichkeiten, die diese mitbringen, verfügen soll.
Nach mehreren Veranstaltungen des Bundesverteidigungsministeriums fand am Montag eine Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages statt. Das zentrale Argument der Befürworter ist und bleibt der Schutz der eigenen Soldaten. Doch der Einsatz zur sogenannten Luftnahunterstützung ist bislang kaum Praxis, und die Bundesregierung konnte keine Fälle benennen, wo bewaffnete Drohnen von Partnernationen zu diesem Zwecke in Afghanistan für die Unterstützung von deutschen Streitkräften angefordert oder eingesetzt wurden.
Die SPD formulierte Ende Juni 2020 »strenge Bedingungen«, unter denen sie die Drohnenbewaffnung mittragen könne. Die meisten Kriterien der SPD stellen keine großen Hürden für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr dar. Die Fachpolitiker der Fraktion positionieren sich nun nach der Anhörung deutlicher, liebäugeln mit der Zustimmung. Der Abgeordnete Fritz Felgentreu sagte, wenn der Schutz der Soldaten zur »Grundlage einer Beschaffung wird, dann können wir uns auch vorstellen, einer Beschaffung zuzustimmen«. Lange wird man mit einer Entscheidung nicht warten wollen, im Bundestagswahlkampf soll die Frage kein Thema werden.
Einen Konsens gibt es in der Fraktion nicht: »Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik«, sagt Hilde Mattheis vom Forum Demokratische Linke 21. Anfang des Jahres versuchte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der Frage der »Tornado«-Nachfolge und der nuklearen Teilhabe friedenspolitische Akzente zu setzen. Mit dem Schritt des Einstiegs in die Kriegführung mit Drohnen würde sich die Partei in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Nach der Anhörung bleiben wichtige Fragen offen. Unpräzise Formulierungen in den Einsatzgrundsätzen des Verteidigungsministeriums bieten keinen ausreichenden Schutz vor einem Einsatz dieser Waffen.
