Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/637

BND: Hacklizenz

(30.09.2020)

Netzpolitik.org veröffentlicht den RefererentInnenentwurf zum BND-Gesetz und wertet das Machwerk in einem Artikel aus, in dem es heißt: „Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber daher beim BND-Gesetz nachbessern. […] Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. […] Seit vielen Jahren unterhält der BND eine eigene Hacker-Einheit im bayerischen Pullach. […] Das Gesetz wird also an die Praxis angepasst.“ (jw)

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