IMI-Aktuell 2020/585
Intervention vs. Resignativen Pazifismus
(07.09.2020)
Ausgerechnet aus dem Entwicklungsministerium, von Staatssekretär Martin Jäger, kommt ein flammendes Interventionsplädoyer, das in der FAZ veröffentlicht wurde: „Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Das ist die neue Realität. […] In der näheren und weiteren Nachbarschaft Europas muss Ordnung herrschen, und diese Ordnung sollte eine europäische sein. Dies kennzeichnet Deutschlands neue strategische Lage. Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und ‚soft power‘ ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken. […] Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.“ (jw)