Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Mitteilung

Unschuld bewiesen – Repression hält an

(22.07.2020)

Vor zwei Wochen haben wir unter dem Titel „Repression gegen Recherche“ darüber informiert, dass zwei aktive Mitglieder und Autor*innen der IMI von einer Hausdurchsuchung betroffen waren. Einem von ihnen wurde vorgeworfen, am 16. Mai an einer körperlichen Auseinandersetzung mit einschlägig bekannten Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Sämtliche seiner Speichermedien wurden beschlagnahmt, er wurde von der Polizei mitgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und ihm wurde gegen seinen Willen eine DNA-Probe entnommen.


Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, dass der Betroffene nicht an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein konnte, weil er sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in einer anderen Stadt aufgehalten hat. Das hat mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt.


Trotzdem ist damit die Repression noch nicht vorbei. Unser Autor hat – trotz anderweitiger Ankündigung – nach wie vor nicht seine Arbeitsutensilien zurückerhalten. Trotz erwiesener Unschuld will die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren erst einstellen, wenn der Betroffene und sein Arbeitgeber, der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, ihre Beschwerden gegen den Polizeieinsatz zurückziehen. Das empfindet diese zurecht als Erpressung.


Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart werden sich außerdem erklären müssen, wie unser Autor ins Fadenkreuz der Ermittlungen geriet und auf welcher Grundlage sie die Hausdurchsuchung, bei der das ganzes Wohnprojekt gestürmt wurde, angeordnet und vollstreckt haben. Wir gehen davon aus, dass dies mit seinen Recherchen zu rechten Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte und zum geplanten neuen Polizeigesetz zusammenhing – Repression gegen Recherche eben. Das wäre ein Skandal, der Folgen haben sollte!

Einen aktuellen Bericht über die Hausdurchsuchung und die anschließenden Ermittlungen findet sich hier:
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/486/erst-razzia-und-dann-erpressung-6892.html
Ein Interview mit dem Betroffenen findet sich hier: https://www.unsere-zeit.de/razzia-gegen-links-132845/

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de