Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/490

EU-Rüstung: SPD-Plädoyer

(20.07.2020)

In den letzten Verhandlungsvorschlägen für den kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 der anvisierte „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) dezent und der Topf für „Militärische Mobilität“ deutlich gekürzt. Seither machen die üblichen rüstungsindustrienahen politischen Verdächtigen Front gegen diese Kürzungen. Dass sich mit Nils Schmid als MdB undSprecher der SPD für Auswärtige Angelegenheiten nun auch ein hochrangiger Genosse (zusammen mit Hélène Conway-Mouret und Radoslav Sikorski) in der Welt hier in der Welt einreiht, ist zwar ärgerlich, aber auch nicht völlig überraschend. Besonders perfide ist auch hier, dass derlei Rüstungsinvestitionen ausgerechnet mit der Coronakrise legitimiert werden, die eigentlich ja klar gezeigt hat, dass Gelder dringend für andere Aufgaben benötigt werden: „Wir glauben, dass es ein strategischer Fehler wäre, die vom Europäischen Parlament gebilligten Verpflichtungen zur Belebung der Europäischen Verteidigung rückgängig zu machen. […] Auf europäischer Ebene bereits vereinbarte verteidigungsbezogene Investitionen müssen beibehalten werden, sei es für den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) oder die militärische Mobilität. Der EDF muss die Entwicklung autonomer europäischer Fähigkeiten substanziell finanziell unterstützen. […] Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die Abhängigkeit Europas in strategischen Bereichen die Verwundbarkeit seiner Bürger erhöht und wie sehr die Investitionen von heute die Handlungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von morgen bestimmen.“ (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de