IMI-Standpunkt 2020/036 - in: Telepolis 15.7.2020
500.000 tote Kinder?
Leerstellen in der „humanitären“ Berichterstattung über den Nordwesten Syriens
Christoph Marischka (16.07.2020)
Presseschau
Als Donald Trump im Sommer letzten Jahres Kelly Craft zur UN-Botschafterin nominiert hatte, fielen in Deutschland die Reaktionen entsprechend skeptisch aus. Welt.de etwa berichtete damals, Craft sei mit einem „milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie“ verheiratet und dass das Paar Trumps Wahlkampf mit 1,5 Mio. US$ unterstützt hätte. Außerdem habe sie erklärt, „sie glaube ‚beiden Seiten‘ in der Debatte über den Klimawandel“.[1] In der Auseinandersetzung Mitte Juli 2020 um die Nutzung türkischer Grenzübergänge zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Nordwesten Syriens hingegen wurde sie von der ARD unhinterfragt zitiert: „Bis zu einer halbe Million Kinder würden sterben, wenn dieser Zugang [über Bab al-Salam] geschlossen wird“.[2] Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, der zum 1. Juli 2020 den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen hatte und sich offenbar profilieren wollte, griff diese Prognose auf und wurde von der deutschen Presse mit seiner moralischen Entrüstung umfangreich zitiert. An die UN-Botschafter Chinas und Russlands richtete er die Frage, „ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500.000 Kinder von humanitärer Hilfe abzuschneiden, noch in den Spiegel schauen können“.[3]
Die Presseschau des Deutschlandfunks [4] gibt einen guten Überblick, wie sehr die Medien die vermeintliche Empörung des deutschen UN-Botschafters aufgriffen: Die Märkische Oderzeitung und die FAZ schrieben von einem „menschenverachtende[n] Spiel Moskaus und Pekings“ und letztere bezeichnete deren Vertreter als „Verbrecher“; die Pforzheimer Zeitung schwadronierte vom „kalte[n] Herz von Russlands Präsident Putin“ und dem „Schlächter von Damaskus, Diktator Assad“. Peter Mücke konnte in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk [5] dennoch einen kleinen Erfolg für die deutsche Diplomatie erkennen: „So konnten immerhin die Verantwortlichen auf offener Bühne isoliert werden“. Auch diese „Nadelstiche“ würden bei den Regierungen in Peking und Moskau „ankommen“. Das ist sozusagen das kleine Körnchen Wahrheit in der regierungsnahen Berichterstattung, dass es dem frischen deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat eben nicht „allein um Hilfe für die Opfer des Krieges“ ging, wie der Kölner Stadtanzeiger (ebenfalls in o.g. Presseschau) schrieb bzw. um „die Millionen Menschen […], die von Truppen des Machthabers Assad zusammengetrieben unter erbärmlichen Bedingungen im Nordwesten Syriens leben“, wie das Mücke in eben jenem Kommentar schrieb. Der erste große Auftritt des deutschen UN-Vorsitzes zielte offensichtlich und von wohlwollenden deutschen Medien bereitwillig aufgegriffen darauf ab, auch im Hinblick auf Syrien eine Front zwischen Russland und China auf der einen Seite und den NATO-Verbündeten und dem Rest der Welt auf der anderen Seite zu suggerieren und aufzubauen.
Der Konflikt
Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Positionen beider Seiten abzubilden und damit den eigentlichen Konflikt darzustellen. Im Großen und Ganzen geht es natürlich um Geopolitik und um die Frage, ob Russland oder die USA (mit ihren jeweiligen Verbündeten) ihren Einfluss in der Region ausbauen können. Ein zentrales Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung ist der syrische Bürgerkrieg, in dem sich die USA, die Türkei und Deutschland auf die Seite der (überwiegend islamistischen) Aufständischen und Russland auf Seiten der (formal säkularen, zweifellos repressiven) syrischen Regierung positioniert haben. Was den Kern des Völkerrechts, das Souveränitätsprinzip und das Interventionsverbot angeht, so steht dieses tendenziell auf Seiten der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten, die ihrerseits bei der Bekämpfung des Aufstandes massiv gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht verstoßen haben.
In der konkreten Auseinandersetzung im UN-Sicherheitsrat ging es um die Frage, ob die humanitäre Hilfe für den nordwesten Syriens weiterhin über Grenzübergänge abgewickelt wird, die nicht unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen, sondern von der Türkei auf der einen Seite und von ihr unterstützten, islamistischen Aufständischen auf der anderen Seite kontrolliert werden. Das widerspricht dem Souveränitätsprinzip und verletzt die territoriale Integrität Syriens. Deshalb ist überhaupt eine UN-Resolution notwendig, welche die Nutzung der konkret benannten Grenzübergänge als vorübergehende Maßnahme autorisiert. Die erste entsprechende Resolution (S/RES/2165) wurde auf dem Höhepunkt des syrischen Bürgerkrieges im Juli 2014 verabschiedet, hatte für 180 Tage Gültigkeit und betraf seinerzeit vier Grenzübergänge, davon neben den beiden aus der Türkei auch jeweils einen aus dem Irak und Jordanien.
Die Rolle der Türkei
Seit 2014 wurde die Regelung betreffend der Grenzübergänge aus der Türkei wieder und wieder erneuert, obwohl immer offensichtlicher wurde, dass die türkische Regierung die Aufständischen von Anfang an unterstützt hatte und den Bürgerkrieg im Nachbarland nutzte, um Gebiete jenseits der Grenze unter ihre Kontrolle zu bringen. Im August 2016 überquerten türkische Bodentruppen gemeinsam mit syrischen Aufständischen die Grenze nach Syrien („Operation Schutzschild Euphrat“) und halten seit dem den syrischen Ort Dscharābulus westlich des Euphrat besetzt. Im Januar 2018 begann die „Operation Olivenzweig“, mit der die Türkei im Zuge heftiger Gefechte mit der YPG Afrin im Norden Syriens besetzte. Hier machte die türkische Regierung nie einen Hehl daraus, dass sie die Kontrolle nicht wieder aufgeben wird und begann gleich nach dem Einmarsch damit, ihr wohlgesonnene Bevölkerungsgruppen in den Häusern der geflohenen Kurd*innen anzusiedeln. Im Oktober 2019 folgte die „Operation Friedensquelle“, mit der die Türkei die restlichen Gebiete im Norden Syriens zwischen dem Euphrat im Osten und der türkischen Grenze im Norden und Westen unter ihre Kontrolle brachte. Hier gab die türkische Regierung offen die Devise aus, bis zu 3 Mio. syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Zahlreiche türkische Geschäfte haben bereits dort Filialen eröffnet und von der Türkei aus hat sich eine rege Bautätigkeit entfaltet.
Direkt an dieses von der Türkei quasi annektierte Gebiet grenzt jener Nordwesten Syriens, der aktuell von Islamisten kontrolliert wird und um dessen humanitäre Versorgung es in der aktuellen Auseinandersetzung eigentlich gehen sollte. Tatsächlich jedoch geht es auch darum, dass die Türkei im Zuge des syrischen Bürgerkrieges die Kontrolle über wesentliche Teile Syriens übernommen hat und die Aufständischen im Nordwesten gegen die vorrückende syrische Armee unterstützt. Vor diesem Hintergrund ist durchaus nachvollziehbar, dass Russland und China sich dagegen sträuben, dass die Versorgung der dortigen Bevölkerung durch die UN über türkische Grenzübergänge und an der Regierung an Damaskus vorbei zum Dauerzustand wird. Indem sie wachsenden Widerstand gegen die Verlängerung signalisieren, wollen sie Druck aufbauen, dass andere Wege zur Versorgung der Bevölkerung gesucht und gefunden werden.
Geopolitisches Geschacher
Dass die Bevölkerung im Nordwesten unter der Schließung des Grenzübergangs im Norden leiden wird, steht außer Frage. Dies allerdings alleine der syrischen, russischen und chinesischen Regierung zuzuschreiben, ist unvollständig. Letztlich sind es die Aufständischen, die eine Versorgung über Damaskus bzw. von Damaskus aus kontrollierte Grenzübergänge verhindern und damit die Bevölkerung im Rebellengebiet, geschätzte 2,8 Mio Menschen, zu Geiseln machen. Und verantwortlich sind auch die anderen UN-Vetomächte und der deutsche UN-Botschafter Heusgen, denen es wichtiger war, China und Russland vorzuführen, als eine wirklich humanitäre Lösung anzustreben. Russland selbst hatte nämlich einen Resolutionsentwurf eingebracht, der ebenfalls nur noch einen Grenzübergang offengehalten hätte, aber nur sechs Monate gültig war. Hier waren Russland und China nicht isoliert, sondern hatten Südafrika und Vietnam an ihrer Seite. Deutschland und seine NATO-Verbündeten hatten diesen Antrag abgelehnt und damit verhindert.[6] Das hat Peter Mücke wenige Tage später, als ein deutscher Entwurf (zwei Übergänge, ein Jahr) vorgelegt wurde, nicht davon abgehalten – diesmal bei tagesschau.de – zu schreiben: „In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfen für Flüchtlinge in Syrien blockiert – es geht um das Schicksal von etwa drei Millionen Menschen. Doch Deutschland und Belgien wollen nicht aufgeben“.[7]
Überschrieben hatte Mücke seinen Beitrag mit dem Zitat „Halbe Million Kinder könnte sterben“, das im Beitrag noch richtig zugeordnet wird, nämlich der US-Botschafterin Kelly Craft. In seinem Kommentar für den Deutschlandfunk schrieb er dann einen Tag später: „Nach Angaben von UNICEF sind dadurch jetzt 500.000 Kinder von humanitärer Hilfe abgeschnitten“. Die Pressebüros der UNICEF in Genf und New York wollten diese Angabe nicht bestätigen. In einer Stellungnahme vom 30. Juni hatte UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore betont, dass in ganz Syrien 8 Mio. Kinder von humanitärer Hilfe abhängig seien, sechs Millionen seien während des mittlerweile neun Jahre währenden Krieges geboren worden, der dringend beendet werden müsse.[8] Denn auch das ist ein Teil der Wahrheit, dass in ganz Syrien Menschen leben, hungern müssen und keine ausreichende medizinische Versorgung haben – auch wegen westlicher Sanktionen. Auf elf Millionen schätzte Henrietta Fore deren Zahl bei einem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2020. Auch da ging sie insbesondere auf die Lage im Nordwesten ein und sprach sich für einen besseren Zugasueddeutsche.deng für humanitäre Hilfe „aus Syrien und den Nachbarstaaten“ aus. „Dies erfordert den Zugang zu Straßen für humanitäre Konvois mit medizinischen Gütern aus Damaskus oder den Nachbarstaaten in den Nordwesten Syriens“. Vor allem aber forderte sie vom Sicherheitsrat verstärkte Anstrengungen um eine Verhandlungslösung, „die diesen Krieg beendet, ein für alle Mal“.[9] Dahingehend hat sich jedenfalls im Tauziehen um den humanitären Zugang zum Nordwesten Syriens im Sicherheitsrat kein ständiges Mitglied mit Ruhm bekleckert, auch nicht der deutsche UN-Botschafter, der ARD-Korrespondet Mücke und weitere Teile der Medien, die allzu gerne Deutschland auf der Seite der Guten sehen und seine politischen Rivalen dämonisieren.
Anmerkungen
[1] Trump macht Großspenderin zu seiner Chefdiplomatin bei den UN, welt.de vom 1.8.2019.
[2] „Halbe Million Kinder könnte sterben“, tagesschau.de vom 11.7.2020.
[3] Schöne Theorie, hässliche Praxis, sueddeutsche.de vom 12.7.2020.
[4] Die Presseschau aus deutschen Zeitungen, deutschlandfunk.de vom 12.7.2020.
[5] Syrien-Hilfe von Russlands Gnaden, deutschlandfunk.de vom 12.7.2020.
[6] Security Council extends for one year, lifesaving cross-border aid to Syria, news.un.org vom 11.7.2020.
[7] „Halbe Million Kinder könnte sterben“, tagessschau.de vom 11.7.2020.
[8] Statement by UNICEF Executive Director Henrietta Fore ahead of the 2020 Brussels video conference on supporting the future of Syria and the region, unicef.org vom 30.6.2020.
[9] Briefing to the Security Council on the situation for children in Syria, unicef.org vom 27.2.2020.